Berlin (ots) –
Viele Arbeitnehmer erhalten dieser Tage ein kleines Plus auf ihrem Lohnzettel. Die sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto wird vom jeweiligen Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, dazu:
„Diese Energiepreispauschale ist allerdings noch steuerpflichtig und dürfte ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Längst wurden die kleinen dreistelligen Beträge durch die allgemeine Teuerung an Tankstellen, Supermärkten, Gaststätten und insbesondere Strom- und Energiekosten aufgefressen. Angesichts der existenziellen Herausforderungen ist es für die Bundesregierung einfach nur peinlich, keinerlei gezielte und vor allem dauerhafte Entlastungen für unsere Bürger und Wirtschaft bereitzustellen.
Das Wirtschafts- und Finanzministerium verliert sich im ‚klein-klein‘ und immer neuen ‚Entlastungspaketen‘, bei denen es sich in Wirklichkeit nur um ‚Beruhigungspillen‘ handelt. Am schlimmsten ist aber, dass diese Einmalzahlungen riesige Wirtschafts- und Bürokratiekosten verursachen – im Falle der aktuellen Energiepreispauschale in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Aber Habeck, Lindner und Co. haben offensichtlich keine Ahnung von Kosten/Nutzen-Rechnungen.
Es ist eine Frechheit, dass die Arbeitgeber die Pauschale auf eigene Rechnung vorschießen müssen und hinterher den Aufwand der Rückerstattung haben. Tatsächlich hat sich die Regierung hier eine Art Zwangsdarlehen bei den Unternehmern genehmigt. Und auch wenn es ’nur‘ 300 Euro brutto je Arbeitnehmer ist, für viele gerade kleine und mittelständische Unternehmer, die schon jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen, ist dies eine weitere Zusatzbelastung zur Unzeit. Und auch die Zusatzbelastung der Steuerverwaltungen der Länder ist immens. Die Finanzämter haben einen erheblichen Mehraufwand durch die Prüfung und Berechnung der Steuererklärungen für den Monat September bzw. für das Jahr 2022. Die Regierung muss endlich umsteuern und aufhören, die Daumenschrauben für unsere Bürger immer fester anzuziehen, die Unternehmen sinnlos weiter zu belasten statt zu entlasten und die Verwaltung auf Verschleiß zu fahren. Es wäre einfach: Dauerhafte Senkung der Energiesteuer, Abschaffung der CO2-Steuer, Reduzierung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und Absenkung der Steuer auf Nahrungsmittel sowie Heiz- und Kraftstoffe!“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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