Category: Politik

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„Politische Forderungen im laufenden Einsatz sind pietätlos“ / Deutscher Feuerwehrverband verspricht umfangreiche Analyse der Ereignisse

Berlin (ots) - Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), erteilt politischen Forderungen während des noch laufenden Einsatzes im Westen Deutschlands eine klare Absage: "Es ist für mich pietätlos. Gerade haben wir die Nachricht vom Tode einer jungen Feuerwehrkameradin in Rheinland-Pfalz erhalten. Vier weitere Feuerwehrangehörige sind in Nordrhein-Westfalen im Einsatz gestorben. Jetzt ist nicht die Zeit für Schnellschüsse. Wir sind in einigen Regionen immer noch in der Phase der Nothilfe; es geht akut um die Bewältigung der Lage vor...

Stephan Brandner: Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Verhalten morgen vor Gericht persönlich erklären – alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ein unverzeihlicher Vorgang gewesen sei, weshalb dieses Ergebnis "wieder rückgängig gemacht" werden müsse. Zudem äußerte sie, mit der AfD dürften "keine Mehrheiten gewonnen werden". Die AfD sieht durch diese Äußerungen der Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralitätspflicht verletzt und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Weil Merkels Äußerung zudem...

„Exclusiv im Ersten“: Extrem (und) unter Druck – Die AfD im Superwahljahr

Leipzig (ots) - Fünf Landtagswahlen, eine Bundestagwahl – 2021 ist ein Superwahljahr, und das in Pandemiezeiten. Die AfD steht dabei besonders unter Druck: Stimmenverluste bei Landtagswahlen, im Visier der Verfassungsschutzbehörden, Straßenwahlkampf unter Hygieneauflagen. Die Reportage von MDR, SWR und BR zeigt, mit welchen Strategien die Partei versucht, Wähler zu mobilisieren und wie die internen Machtverhältnisse aussehen: am 26. Juli, 22 Uhr in „Exclusiv im Ersten“ und anschließend in der ARD Mediathek. „Von den Gegnern der AfD wird immer...

Bundeswehr erhält „Flugplatz to go“

Koblenz (ots) - Am 22.07.2021 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) mit den Auftragnehmern steep GmbH und ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung einer luftverladbaren Flugsicherungsanlage geschlossen. Die Fluglotsinnen und Fluglotsen der Bundeswehr sind neben den Pilotinnen und Piloten der wichtigste aktive Sicherheitsfaktor in der Luftfahrt. Hierzu benötigen sie auch in einem Einsatzszenario verschiedene technische Hilfsmittel für die Kommunikation, Navigation und Überwachung des Luftverkehrs: eine Flugsicherungsanlage. Der modulare Aufbau des...

Bundeswehr modernisiert Luftraumüberwachung

Koblenz (ots) - Am 22.07.2021 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) mit dem Auftragnehmer Hensoldt Sensors GmbH einen Vertrag über die Herstellung, Lieferung und Installation von vier Großraumradargeräten zur Luftraumüberwachung geschlossen. Die neuen Multifunktionsradare sind erprobte und im Einsatz bewährte Systeme der neuesten Technologiegeneration. Sie werden die bisherigen, seit den 1980er Jahren in der Nutzung befindlichen, Radargeräte ersetzen, um die kontinuierliche und lückenlose Überwachung des deutschen Luftraums weiterhin sicherzustellen. Die neuen Radarsysteme werden im Laufe der...

Presseeinladung & Terminankündigung: BRIGITTE LIVE im Gespräch mit Olaf Scholz

Hamburg/Berlin (ots) - Wann? Mittwoch, 28. Juli 2021, Veranstaltungsbeginn: 18:30 Uhr Wo? ASTOR Film Lounge Berlin (Kurfürstendamm 225, 10719 Berlin) Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßt BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber am 28. Juli 2021 um 18:30 Uhr den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in der ASTOR Film Lounge Berlin. In dem Gespräch wird es nicht nur um Politik gehen, sondern auch um Persönliches. Bitte teilen Sie uns per E-Mail (herzberg.sophie-charlotte@guj.de) Ihren Akkreditierungswunsch mit. Wenn Sie vor Ort nicht mit dabei sein...

MDR-Sommerinterviews in Thüringen – Publikumsfragen ab sofort einreichbar

Leipzig (ots) - Auch in diesem Jahr führt MDR THÜRINGEN die Reihe seiner Sommerinterviews mit den Spitzen der Thüringer Politik fort. Vom 30. Juli bis 20. August finden sechs Gespräche statt, die jeweils im Livestream und abrufbar auf mdr.de zu verfolgen sein werden. Auch die aktuellen Formate berichten umfangreich. Ab sofort können Publikumsfragen eingereicht werden. Ohne verlässliche Mehrheiten im Landtag, ohne vorgezogene Neuwahlen im September: Wie es jetzt in Thüringen weitergehen soll, fragt Moderator Lars Sänger die Spitzen aller...

Wahlkampf lohnt sich! / rheingold-Studie von Philip Morris Wie wir wirklich leben untersucht die Haltung der Bürger:innen zur Bundestagswahl 2021

Gräfelfing (ots) - Kernbefunde - Demokratie in der Krise? Keine Krise der Demokratie in der Wahrnehmung der Bürger:innen erkennbar - Inhalte machen sich bezahlt! Programmatische Ausrichtung der Parteien richtungsweisend für die konkrete Wahlentscheidung von Bürger:innen - Corona-Effekt! Wahrnehmbare Politisierung von unentschlossenen Wähler:innengruppen durch die Corona-Krise - Social Media First? Klassische Medien als Informationsquelle deutlich wichtiger als Social Media - Taktisches Wählen! Mehrheit wählt (auch), um bestimmte Parteien durch eine Enthaltung nicht zu stärken Die repräsentative Studie des...

EU-Kommission zur SWM Wärmewende: „A good example of long term planning“

München (ots) - Die Wärmewende der Stadtwerke München findet europaweit Anerkennung. Sogar bei der Vorstellung des Fit-for-55-Pakets, des zentralen Maßnahmenpakets der EU im Rahmen des European Green Deal, wurde positiv auf die Stadtwerke München Bezug genommen. So verweist die EU-Kommission in der überarbeiteten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie auf das kommunale Unternehmen der Landeshauptstadt München und sein Engagement bei der Wärmewende. Laut Kommission seien die SWM ein gutes Beispiel für langfristige Planung bei der Umsetzung ihrer selbst gesetzten Klimaziele, nämlich den Bedarf an...

MDR mit „Die Story im Ersten“: Was bleibt von der Afghanistan-Mission?

Leipzig (ots) - Nach fast 20 Jahren endet der Einsatz in Afghanistan. Welche Spuren hat die Mission hinterlassen? Markus Spieker und Sibylle Licht begleiten den Abzug der Bundeswehr, sprechen mit Expertinnen, Experten und Menschen vor Ort über die letzten Jahre und eine ungewisse Zukunft. „Die Story im Ersten – Der Abzug: Die Afghanistan-Mission und was davon bleibt“ am 2. August, ab 18 Uhr in der ARD-Mediathek und um 23.20 Uhr im Ersten. Zu Wort kommen auch Politiker, die den...

SWR / „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Bernd Gögel (AfD) im Hörfunk, Fernsehen und Internet

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Dienstag, 27. Juli 2021 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bw Im heutigen "SWR Aktuell Sommerinterview äußerte sich Bernd Gögel, zwei Monate vor der Bundestagwahl; zu den Themen Klimaschutz, der Querdenker-Bewegung und steigenden Corona-Infektionszahlen. Das Thema Kilmaschutz werde insgesamt mit "zu großer Hektik angegangen", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Gögel. Er räumte aber ein: "Das Klima verändert sich, die Katastrophen werden häufiger,...

„Uns ist das Ding entglitten“ – Robin Alexander berichtet bei einer Veranstaltung im INSA-Haus über das dramatische Ende der Ära Merkel

Erfurt (ots) - Am Freitag, 23. Juli 2021 lud die INSA-Stiftung zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Bestseller-Autoren und stellvertretenden WELT- und WELT AM SONNTAG-Chefredakteur Robin Alexander ins INSA-Haus in Erfurt ein. Neben dem bekannten Berliner Journalisten, der im Ruhrgebiet aufwuchs, bei der TAZ volontierte und seit 13 Jahren für die WELT-Gruppe arbeitet, konnte INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert mehrere Abgebordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Thüringer Landtags begrüßen. Rund hundert Leute lauschten der Buchlesung Robin Alexanders. In...

Berlin: Großkundgebung für einen freien Iran

Berlin (ots) - Auch in Zeiten der Corona-Krise findet der iranische Widerstand Mittel und Wege, um den Protest gegen das Regime in Teheran zu artikulieren. So haben am Freitag, den 17. Juli 2020 zehntausende Exil-Iraner aus allen Gesellschaftsschichten an der größten virtuellen Konferenz der Welt teilgenommen: der Weltkonferenz "Freier Iran". Eine Großkundgebung - unter Beachtung der Corona-Regeln - in Berlin-Mitte zu demselben Thema wurde der Konferenz zugeschaltet. Damit waren mehr als 30.000 Orte in mehr als 100 Ländern über...

2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht! Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten Mit dem European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission ihre Vision von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion formuliert. Dem wirkt das am 25. Juli 2018 gefasste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken (NZT) nach wie vor entgegen. Demnach sind alle Pflanzen, die mithilfe der NZT erzeugt werden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO)...

Karliczek: Europa mit Forschung und Innovation gestärkt aus der Krise führen

Berlin (ots) - EU-Forschungsminister planen bei erstem informellen Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ehrgeiziges Programm von Grünem Wasserstoff bis zur Pandemiebekämpfung Bei einem ersten informellen Rat unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die EU-Forschungsministerinnen und -minister in einer mehrstündigen Videokonferenz ein ehrgeiziges Programm geplant und sich über erste gemeinsame Initiativen verständigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Ich werde alles dafür tun, damit die Europäische Union gestärkt aus der Krise herauskommt. Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um dafür alle Kräfte zu bündeln. Exzellente Forschung,...

Karliczek: Finanzielle Mittel zum besseren Verständnis des Coronavirus verdreifacht

Berlin (ots) - BMBF investiert 45 Millionen Euro für Forschungsprojekte zu SARS-CoV-2 mit beschleunigtem Verfahren Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stärkt die Erforschung wirksamer Strategien und Therapien gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und die von ihm ausgelöste Erkrankung Covid-19 zusätzlich. Die ersten Forschungsprojekte zu einem besseren Verständnis des Virus sind bereits gestartet. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Die Biologie des Virus und seine Verbreitungswege noch besser zu verstehen, ist der Schlüssel für wirksame Therapien und weitere mögliche Maßnahmen zur Eindämmung...

Schneller als geplant: Neue Rettungsdienstflotte der Bundeswehrkrankenhäuser ist komplett 28 neue Einsatzwagen offiziell an den Sanitätsdienst der Bundeswehr übergeben

Koblenz (ots) - Ein halbes Jahr früher als geplant ist die neue Rettungsdienstflotte für die Bundeswehrkrankenhäuser vollständig. 13 Rettungstransportwagen, sechs Intensivtransporter sowie neun Notarzteinsatzfahrzeuge wurden seit 2018 beschafft, ausgerüstet und bundesweit ausgeliefert. Rund 4,6 Millionen Euro wurden in die Erneuerung des Fuhrparks investiert. Die Erneuerung des Fuhrparks sollte ursprünglich 2021 abgeschlossen sein, doch bereits im Mai 2020 konnte das letzte Fahrzeug an den Sanitätsdienst ausgeliefert werden. Grund genug für die vielen am Projekt Beteiligten, dies im Rahmen einer offiziellen Schlüsselübergabe...

EU entscheidet über die Zukunft von Leinsaaten

Berlin (ots) - Leinsaaten sind knapp. Europa importiert mehr als 80 Prozent. Die Politik entscheidet über künftige Importe. Auf der Kippe steht das Grundprinzip einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründeten EU-Lebensmittelsicherheit. Auf Initiative der EU-Kommission hat die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine Risikobewertung für das Pflanzenschutzmittel Haloxyfop in Leinsaaten vorgenommen und einen angepassten Grenzwert vorgeschlagen. Aktuell entspricht dieser der analytischen Nachweisgrenze. Haloxyfop wird weltweit als Herbizid eingesetzt. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes plädiert derzeit für die Beibehaltung des aktuellen Zustands. Setzt...

Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) sieht sich als deutscher Vertreter der „Sparsamen Vier“: „Encourage EU“ statt „Next Generation EU“

Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen." So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Deshalb...

Corona-Pandemie nimmt Kindern dauerhaft die Chance auf Bildung / SOS-Kinderdörfer befürchten Zementierung der Armut

Athen (ots) - Die Corona-Pandemie und die weltweiten Schulschließungen werden nach Prognosen der SOS-Kinderdörfer weltweit dazu führen, dass zahlreiche Jungen und Mädchen dauerhaft den Zugang zu Bildung verlieren. Bereits vor Ausbreitung des Virus habe die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gingen, bei hohen 258 Millionen gelegen. "Jetzt ist zu befürchten, dass sie noch deutlich steigen wird!", sagt George Protopapas, Leiter der Hilfsorganisation in Griechenland. Das Ziel der Vereinten Nationen, bis 2030 allen Kinder eine qualitativ hochwertige Bildung...

Karliczek: Forschung macht klimafreundliche Stahlproduktion in Deutschland möglich

Berlin (ots) - Bundesregierung verabschiedet das "Handlungskonzept Stahl" Hochwertiger Stahl ist zentraler Rohstoff zahlreicher deutscher Schlüsselbranchen. Ob für den Anlagen- und Maschinenbau oder die Automobilindustrie - die Stahlindustrie ist Erfolgsgarant für den Standort Deutschland. Dabei steht die Stahlbranche in starkem globalem Wettbewerb und vor tiefgreifenden Herausforderungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Heute hat das Bundeskabinett das Handlungskonzept Stahl verabschiedet. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Ich möchte, dass wir auch künftig in Deutschland eine starke Stahlindustrie mit ihren hochwertigen Arbeitsplätzen haben. Damit...

Marlehn Thieme erneut zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt

Mainz (ots) - Marlehn Thieme ist erneut zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt worden. Die 63-jährige Juristin aus Bad Soden/Taunus wurde vom Fernsehrat der XVI. Amtsperiode in Mainz in geheimer Wahl mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt 48 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Thieme ist seit 2016 Vorsitzende des Fernsehrates. Sie gehört dem Gremium seit 2004 an und vertritt dort die Evangelische Kirche in Deutschland. 2012 übernahm sie den Vorsitz im Ausschuss Telemedien sowie den stellvertretenden Vorsitz...

Mitglieder des ZDF-Fernsehrates der XVI. Amtsperiode

Mainz (ots) - Liste der Mitglieder nach entsendenden Organisationen: https://kurz.zdf.de/FRneu/ Übersicht der Mitglieder mit Foto: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html Die Mitglieder des 60-köpfigen Fernsehrats werden von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen entsandt. Dabei vertreten sie in dem Gremium die Interessen der Allgemeinheit. Die genaue Zusammensetzung ist im ZDF-Staatsvertrag unter Paragraph 21 geregelt. Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft im Fernsehrat sind in Paragraph 19a des ZDF-Staatsvertrags festgelegt. So dürfen die Mitglieder weder für einen privaten oder öffentlich-rechtlichen Konkurrenten noch für eine der Landesmedienanstalten tätig sein. Sie dürfen auch keine...

Drei-Stufen-Test-Verfahren zu den wesentlichen Änderungen der Telemedienangebote des ZDF

Mainz (ots) - Entscheidung des ZDF-Fernsehrates am 10. Juli 2020 Der Fernsehrat beschließt einstimmig: Der Fernsehrat stellt gemäß § 11 f Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag fest, dass die Aufnahme der wesentlichen Änderungen der Telemedienangebote des ZDF gemäß dem fortgeschriebenen Telemedienkonzept vom 26. Februar 2020 den Voraussetzungen des § 11 f Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag entspricht und vom Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens umfasst ist. http://fernsehrat.zdf.de http://twitter.com/ZDFfernsehrat Pressekontakt: Sekretariate ZDF-Fernseh- und Verwaltungsrat Ansprechpartner: Jan Holub Telefon 06131 / 70 - 12011 Pressekontakt: ZDF - Sekretariate Fernsehrat und Verwaltungsrat Ansprechpartner: Jan...

Fernsehrat genehmigt ZDF-Telemedienänderungskonzept

Mainz (ots) - Das Telemedienänderungskonzept des ZDF wurde vom Fernsehrat einstimmig genehmigt. Er hat nach umfangreicher Prüfung festgestellt, dass die Aufnahme der wesentlichen Änderungen der Telemedienangebote des ZDF gemäß dem fortgeschriebenen Telemedienkonzept vom 26. Februar 2020 den Voraussetzungen des § 11 f Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag entspricht und vom Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens umfasst ist. Das vom Intendanten vorgelegte Telemedienänderungskonzept sieht wesentliche Änderungen in den Bereichen eigenständiger audiovisueller Inhalte ("Online-Only"), Verweildauer sowie der Verbreitung der Inhalte über Drittplattformen vor. Gegenüber...

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