Hamburg (ots) –
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt eine Erhöhung der
Hartz-IV-Bezüge in Aussicht: „Ich schaue mir das an, was wir bei den
Grundsicherungssätzen tun können“, sagt Heil in der Wochenzeitung DIE
ZEIT. Es gehe ihm darum, die „Lebensperspektiven der Menschen“ zu
verbessern. Damit greift Heil erstmals in die Hartz-IV-Debatte ein.
Als Arbeitsminister ist er für die Ausgestaltung der Hartz-Zahlungen
zuständig. Derzeit liegt der Regelsatz bei 416 Euro im Monat für
einen Alleinstehenden.
Heil betont auch, er werde mit Blick auf die Grundsicherung
prüfen, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“. Im Moment können die
Bezüge gekürzt werden, wenn die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten
nicht erfüllen, sich etwa nicht um einen neuen Job bemühen. Kürzungen
seien grundsätzlich in Ordnung, weil die Gesellschaft eine
Gegenleistung erwarten könne für Unterstützung, die sie gewähre.
„Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall
ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass
das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.“
Heil distanziert sich auch vom Begriff „Hartz IV“. „Der muss weg,
ganz klar“, so der Minister. „Ich erlebe, dass dieser Begriff
polarisierend und vergiftend wirkt. Er steht inzwischen für ein
bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft, und das
halte ich für problematisch. Insofern würde ich sagen: Es wäre gut,
wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen.“
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