Jahresarchive: 2021

Ex-Trump-Berater Bannon: „Großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD“

Hamburg (ots) - Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, lobt das Personal der AfD: "Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der Alternative für Deutschland", sagt er der...

EU will Migration eindämmen

Hamburg (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die...

Markus Söder will kein „Rechter“ sein

Hamburg (ots) - Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf...

AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

Hamburg (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung "zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE...

Ministerpräsident Kretschmer: Zustände wie in Sachsen bald in ganz Deutschland

Hamburg (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor Zuständen wie in Sachsen in der gesamten Bundesrepublik. "Was hier passiert, kommt in drei, vier Jahren auch im Rest der Bundesrepublik...

Gauland präzisiert seine Vorstellung von „Revolution“ in den Medien

Hamburg (ots) - Der AfD-Chef Alexander Gauland konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagt Gauland der Wochenzeitung DIE ZEIT. Man müsse...

SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union...

Cum-Ex-Files: Merrill Lynch war an Geschäften auf Kosten europäischer Staaten beteiligt / US-Börsenaufsicht wusste schon seit 2012 Bescheid, reagierte aber nicht

Hamburg (ots) - Die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch hat in großem Umfang steuergetriebene Aktiengeschäfte betrieben, die unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Das geht aus internen Dokumenten der Bank,...

Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz...

Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

Hamburg (ots) - Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen...

Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf...

Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

Hamburg (ots) - Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel...

Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

Hamburg (ots) - Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Wochenzeitung...

Cum-Ex-Files: Ehemalige Arcandor-Manager sollen bei Cum-Ex-Geschäften KarstadtQuelle-Pensionsvermögen veruntreut haben

Hamburg (ots) - Das Vermögen der Karstadt-Rentner soll in Cum-Ex-Geschäfte investiert worden sein. Das zeigen Auswertungen der Cum-Ex-Files durch die Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Steuern erstattet, die zuvor nicht gezahlt...

Airbus-Chef kritisiert EU wegen der verbotenen Fusion von Siemens und Alstom

Hamburg (ots) - Airbus-Chef Thomas Enders kritisiert den Beschluss der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem französischen Konkurrenten Alstom zu verbieten. "Die EU muss in Wettbewerbsfragen aus der europäischen...

Chef der Deutschen Umwelthilfe fühlt sich bedroht und ausgespäht

Hamburg (ots) - Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, fühlt sich bedroht und ausgespäht. "Ich erlebe Dinge, die ich in 35 Jahren Berufstätigkeit nicht erlebt habe - und von denen ich...

Staatsanwaltschaft Singapur: Wirecard will Ermittlungen erschweren

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft von Singapur wirft dem deutschen Dax-Konzern Wirecard vor, "legitime Ermittlungen zu beeinflussen". Außerdem versuche das Unternehmen "die Ausübung polizeilicher Arbeit zu ersticken". Das geht aus Unterlagen der...

Manipulation von Dieselmotoren: Bosch-Führung ignorierte frühe Warnung eines Ingenieurs

Hamburg (ots) - Bosch-Ingenieure haben die Manipulation von Dieselmotoren, bereits einen Monat bevor der VW-Betrug öffentlich wurde, im konzernweiten Intranet mit einem Bereichsvorstand diskutiert. Die von Bosch vertriebene Abgasreinigung sei ein "ganz...

Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag...

Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland: Bundesregierung sucht kreative Köpfe

Berlin (ots) - Noch bis zum 25. Juli 2021 können innovative Unternehmer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet ihre Bewerbungen für die Auszeichnung der Bundesregierung einreichen. Das einzigartige Mentoring-Programm richtet sich an Akteur*innen aus...

European Green Cities Award: Bewerbungsfrist bis zum 20. August 2021 verlängert

Berlin (ots) - Im Rahmen der EU-Kampagne "Mehr grüne Städte für Europa" wird Ende des Jahres ein europäisches Projekt ausgezeichnet, das die Vorteile, die mit urbaner Begrünung einhergehen, optimal nutzt. Es sind...

Stephan Brandner: Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Verhalten morgen vor Gericht persönlich erklären – alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ein unverzeihlicher...

„Politische Forderungen im laufenden Einsatz sind pietätlos“ / Deutscher Feuerwehrverband verspricht umfangreiche Analyse der Ereignisse

Berlin (ots) - Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), erteilt politischen Forderungen während des noch laufenden Einsatzes im Westen Deutschlands eine klare Absage: "Es ist für mich pietätlos. Gerade haben wir...

Bundeswehr erneuert Messboote in Eckernförde

Koblenz/Eckernförde (ots) - Am 22.07.2021 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) einen Vertrag mit der Firma Fassmer GmbH & Co. KG über die Beschaffung neuer Messboote für die Wehrtechnische...

„Exclusiv im Ersten“: Extrem (und) unter Druck – Die AfD im Superwahljahr

Leipzig (ots) - Fünf Landtagswahlen, eine Bundestagwahl – 2021 ist ein Superwahljahr, und das in Pandemiezeiten. Die AfD steht dabei besonders unter Druck: Stimmenverluste bei Landtagswahlen, im Visier der Verfassungsschutzbehörden, Straßenwahlkampf unter...
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