Benzinsteuer

Durch die Benzinpreis-Politik der Regierung ist der deutsche Staat zu einem neoliberalen Kriegsgewinnler am Ukraine-Krieg geworden. Trotz der niedrigeren Benzinpreise in vielen europäischen Nachbarländern, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, ihren Gewinnanteil an den erhöhten Benzinpreisen von ca. 10 Cent den eigenen Bürgern nicht durch eine Subvention zu erstatten. ( https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/diesel-und-super-immer-teurer-wie-viel-steuern-stecken-im-spritpreis;art416,11068101 ) Dadurch demonstriert die Bundesregierung bis heute eine Gleichgültigkeit...