Bundesregierung

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 erwartet. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Die deutsche Regierung muss schnell viel Energie...

Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und...

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin...

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor....

Bonn (ots) Das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt ist seit dem 16. Juli 2021, mit seinen kompletten logistischen und pioniertechnischen Fähigkeiten in die Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe und die Hilfe für unsere betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingebunden. Dazu wurden auch die im gesamten Bundesgebiet verteilten Lagereinrichtungen in eine permanente Ausgabebereitschaft versetzt, um verzugslos benötigtes Material wie Feldbetten und Zelte...

Mainz (ots) - Nach zähem Ringen ist die K-Frage entschieden: CDU-Chef Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union für die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021. Nach dem Machtkampf gilt es, dafür schnell Geschlossenheit in den Schwesterparteien herzustellen. "Was nun, Herr Laschet?" fragen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Dienstag, 20. April 2021, um 19.20 Uhr...

Berlin (ots) - Bundesregierung verabschiedet das "Handlungskonzept Stahl" Hochwertiger Stahl ist zentraler Rohstoff zahlreicher deutscher Schlüsselbranchen. Ob für den Anlagen- und Maschinenbau oder die Automobilindustrie - die Stahlindustrie ist Erfolgsgarant für den Standort Deutschland. Dabei steht die Stahlbranche in starkem globalem Wettbewerb und vor tiefgreifenden Herausforderungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Heute hat das Bundeskabinett das Handlungskonzept Stahl verabschiedet. Dazu...

Bonn (ots) - Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) wendet sich gegen einen erneuten Angriff der Bundesregierung auf das Naturprodukt Mineralwasser. Als Reaktion auf einen am vergangenen Freitag vom Bundespresseamt auf der offiziellen Facebook-Seite der Bundesregierung veröffentlichten Post mit einseitig negativen Aussagen zum Naturprodukt Mineralwasser hat der VDM seinen Unmut in einem an Kanzleramtsminister Helge Braun sowie gleichlautend an vier...