Bundestag

Berlin (ots) - Die vom Bundesgesundheitsministerium im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Kürzungen im Apothekenwesen machen die ohnehin angespannte Personalsituation in den Apotheken noch schwieriger. "Mit den 120 Millionen Euro, auf die die Apotheken im Jahr verzichten sollen, könnten die Gehälter für 2.000 junge Apothekerinnen und Apotheker bezahlt werden, die dringend für die Versorgung einer immer älter und kränker werden Gesellschaft gebraucht...

Köln (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Bundestag erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther: "Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll mit einem Bündel aus Einzelmaßnahmen für ein Jahr gedeckt werden. Doch die Strukturprobleme der GKV brauchen dringend bessere, langfristig tragfähige Lösungen. Die Folgen der auch jetzt wieder vorgesehenen Steuerzuschüsse für die...

Berlin (ots) - Bundestag hat Anpassungen des Urheberrechts beschlossen/Erleichterungen bei der Nutzung von Werken für die digitale Forschung und Bildung Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Das Urheberrecht ist ein zentraler Rechtsbereich für unsere digitale Gesellschaft. Beinahe jede und jeder ist mit...

Mainz (ots) - Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade als viele Menschen um ihre Existenz bangten, bereicherten sich Politiker an der Coronakrise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem? "Missbrauch der Macht - Wie anfällig ist unsere Politik?", fragt "ZDFzoom" am Mittwoch, 26. Mai 2021, 22.45 Uhr im ZDF. Der Film von Tim Gorbauch und Bettina Wobst...

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) setzen CDU/CSU und SPD damit ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrem Beschluss deutlich über...