Justiz

Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers "dolphin aid" gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zurückgewiesen. Damit wird das Urteil des OLG Köln rechtskräftig. In der Berufung durch "dolphin aid e.V." hatte das Oberlandesgericht Köln (AZ 15 U 170/17) am 28.03.2019 weitgehend sämtliche Klageanträge des Delphintherapievermittlers gegen das...

Mainz (ots) - Laut Landeskriminalamt Berlin würden immer mehr alte Menschen Opfer von Erbschleichern und Betrügern werden. Die Täter blieben in der Regel straffrei, da die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung nicht ausreichend seien. Kriminaloberkommissarin Annett Mau sagt im Interview mit "Report Mainz": "Wir stellen fest, dass mindestens zwei Drittel der Verfahren eingestellt werden und sollten sie bis...

Mainz (ots) - In Zeiten niedriger Zinsen fragen sich viele Menschen, wie sie ihr mühsam Erspartes sicher anlegen - gerne noch mit einem möglichst großen Gewinn. Manche investieren ihr Geld in Unternehmen, die für die Verwirklichung einer Geschäftsidee Kapital einsammeln und traumhafte Renditen versprechen. Doch dieser Traum endet für unerfahrene Kleinanleger nicht selten mit einer bitteren Enttäuschung. Das SWR Fernsehen...

Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Ein Fahranfänger und seine Anwälte hatten bemängelt,...

Hannover (ots) - Zum Jahrestag des Dammbruchs einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho am 25.01.2019 mit 256 Toten und verheerenden Umweltschäden, erweitern die deutsche Kanzlei Göhmann und die englische SPG LAW ihre Klage gegen die TÜV SÜD AG als Verantwortliche für Verhaltensweisen der TÜV SÜD Bureau, ihr brasilianisches Tochterunternehmen. Anhand der mittlerweile abgeschlossenen Ermittlungen der brasilianischen Staatsanwaltschaft und eines...

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregierung gegen Erbschleicherei? - Krankmachende Kabinenluft - Schädigen giftige Gase in Flugzeugen Personal und Passagiere? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder...

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft von Singapur wirft dem deutschen Dax-Konzern Wirecard vor, "legitime Ermittlungen zu beeinflussen". Außerdem versuche das Unternehmen "die Ausübung polizeilicher Arbeit zu ersticken". Das geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegen. Wirecard war juristisch gegen die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Sondereinheit der Polizei Singapur vorgegangen, da das Unternehmen beschlagnahmte Dokumente...

Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am Sitz von VW. Ist das Zufall oder ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat? Insgesamt wurden in Deutschland bisher über 200.000 Klagen gegen VW und seine Händler eingereicht. Zuständig sind dafür 638 Amtsgerichte, 115 Landgerichte, 24 Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. An über...