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München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Alles auf eine Karte: Wie hoch pokert Putin noch? Die Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär) Serap Güler (CDU, Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Verteidigungsausschuss) Wolfgang Ischinger (Diplomat; war von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ist derzeit Präsident des Stiftungsrats; ehem. deutscher Botschafter in Washington und London) Claudia Major (Militärexpertin; leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung...

Berlin (ots  Bei der Abstimmung vom 11. Mai 2022 hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt: "Das Kalkül der EU-Kommission ist aufgegangen. Denn statt wie vorgeschrieben im Jahr 2023...

Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige...

Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Schritt nicht zu gehen: "Die Gastronomiebetriebe kämpfen seit gut zwei Jahren in der Corona-Pandemie-Krise ums nackte Überleben. Die insbesondere im ländlichen Raum meist seit...

Hamburg (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, "alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier liegt...

Hamburg (ots) - Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, lobt das Personal der AfD: "Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der Alternative für Deutschland", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wenn ich mir Alice Weidel und Beatrix von Storch anschaue, dann denke ich, dass sie im Laufe der Zeit in der Lage sein werden,...

Hamburg (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung "zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Schweizer Wochenzeitung WOZ bestanden zwischen Josef Konrad, dem Verantwortlichen der Vereinigung, und der AfD enge Geschäftsbeziehungen. So erhielt das AfD-Mitglied Konrad von der Partei...

Hamburg (ots) - Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: "In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen." Angesprochen auf den Unionsstreit wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen...