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Alle themen und News über Partei

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist....

„hart aber fair“, am Montag 15. Juni 2020, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Sommer der Entspannung - kann man das Virus erstmal vergessen? Die Gäste: Karl Lauterbach (SPD, Bundestagsabgeordneter; Gesundheitsökonom und Epidemiologe) Wolfgang Kubicki (FDP; Vizepräsident des Deutschen Bundestages; stellv. FDP-Bundesvorsitzender) Christina Berndt (Wissenschaftsredakteurin bei der Süddeutschen Zeitung) Dirk Iserlohe (Unternehmer; Vorsitzenden des Dorint-Aufsichtsrates) Stephan Grünewald (Psychologe, Gründer des rheingold-Institutes) Annabel Oelmann (Vorständin der Verbraucherzentrale...

ZDF-Politbarometer Juni I 2020 / Deutliche Mehrheit für Konjunkturpaket – aber Skepsis bei Mehrwertsteuer/Gut jeder Zweite für schnelle, vollständige Öffnung von Kitas und Schulen

Mainz (ots) - Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies wird mehrheitlich auch in allen Parteianhängergruppen...

„hart aber fair“ am Montag, 8. Juni 2020, um 20:45 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Corona im Schlachthof - sind uns Mensch und Tiere Wurst? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Robert Habeck (B'90/Grüne, Parteivorsitzender) Anette Dowideit (Chefreporterin im Investigativteam der WELT; Buchautorin) Max Straubinger (CSU, Bundestagsabgeordneter; Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft; Landwirtschaftsmeister) Heiner Manten (Vorsitzender Verband der Fleischwirtschaft, Geschäftsführer von Manten-Fleisch)...

Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die...

CDU-Machtkampf und Coronakrise: „Berlin direkt“-Doku im ZDF

Mainz (ots) - Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020 wollte die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen - eine Richtungsentscheidung für die Partei und wegweisend für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Doch dann kam Corona. Die "Berlin direkt"-Dokumentation "Auf Eis - Die CDU, der Machtkampf und die Krise" beleuchtet am...

„maischberger. die woche“ am Mittwoch, 20. Mai 2020, um 22:45 Uhr (nach den „tagesthemen“)

München (ots) - Die Corona-Krise wird zum historischen Härtetest für die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Fast 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen brechen laut aktueller Steuerschätzung weg. Wie werden Bund und Länder gegensteuern: mit Steuererhöhungen oder einer Vermögensabgabe für Reiche? Wie kann der Staat helfen, damit die Wirtschaft wieder aus der Krise kommt? Fragen an den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten...

„hart aber fair“ am Montag, 18. Mai 2020, 21:00 Uhr, live aus Köln

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Sommer, Sonne, Sicherheitsabstand: Was bleibt vom Urlaub 2020? Die Gäste: Thomas Bareiß (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus) Prof. Dr. Alexander Kekulé (Virologe; Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Uwe Ochsenknecht (Schauspieler; betreibt eine Musikbar auf Mallorca) Meike Mouchtouris (Reiseverkehrskauffrau; seit...
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