Politik

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Alles auf eine Karte: Wie hoch pokert Putin noch? Die Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär) Serap Güler (CDU, Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Verteidigungsausschuss) Wolfgang Ischinger (Diplomat; war von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ist derzeit Präsident des Stiftungsrats; ehem. deutscher Botschafter in Washington und London) Claudia Major (Militärexpertin; leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung...

München (ots) - Das Thema: Niemand soll im Winter frieren oder hungern müssen - Kann die Regierung dieses Versprechen halten? Die stark gestiegenen Energiekosten belasten Wirtschaft und private Haushalte zunehmend. Um die Bevölkerung zu entlasten, hat die Bundesregierung mittlerweile drei milliardenschwere Pakete auf den Weg gebracht. Jetzt sollen Deutschlands wichtigster Gasimporteur Uniper und die ehemalige Gazprom Germania verstaatlicht werden, um...

Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und...

Berlin (ots) Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt aktuellen Koalitions-Vorschlag des ÖPNV-Monatstickets für 9 Euro und erwartet zeitnahe Umsetzung: "Das 9-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung für einen preiswerten und künftig kostenlosen Nahverkehr. Damit wird der Nahverkehr bezahlbar und attraktiv. Bundesländer und Unternehmen müssen diese Reglung schnell, flächendeckend und bundeseinheitlich umsetzen. Dazu braucht man kurzfristig...

Berlin (ots) #FreedomSquareIsEverywhere Eine Initiative rund um den Gesamtverband der deutschen Werbeagenturen hat heute in einer gemeinschaftlichen Aktion den Platz vor der russischen Botschaft in Berlin in "Freedom Square" umbenannt. Als Reaktion auf den verheerenden Bombenangriff auf dem "Freedom Square" in Kharkiv und im Gedenken an alle Opfer des Krieges ruft die Initiative dazu auf, temporär bundesweit Plätze in "Freedom...

Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige...

Köln (ots) Bei Neubauten in Deutschland wird Photovoltaik (PV) zur Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie zunehmend zur Pflicht. So müssen seit 1. Januar 2022 auf neugebauten Nicht-Wohngebäuden in Baden-Württemberg Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 1. Mai auch auf allen neugebauten Eigenheimen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen müssen außerdem neue Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen seit Jahresbeginn ebenfalls...

Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Schritt nicht zu gehen: "Die Gastronomiebetriebe kämpfen seit gut zwei Jahren in der Corona-Pandemie-Krise ums nackte Überleben. Die insbesondere im ländlichen Raum meist seit...