Politik

Mainz (ots) - Dienstag, 20. April 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. April 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gefälschte deutsche Impfpässe - Corona-Impfung nur auf dem Papier - Mangelnde Kontrolle und ausufernde Preise - Goldgrube Corona-Testzentrum - Gefährlicher Boom? Unsichere Corona-Schnelltests für jedermann - Mobilität der Zukunft -...

München (ots) - "Ich werde dem jetzt nicht 14 Tage tatenlos zusehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März bei ANNE WILL mit Blick auf steigende Infektionszahlen und die unterschiedliche Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern. Die Zahl der Neuinfektionen steigt seither weiter und Intensivmedizinerinnen und -mediziner warnen: "Es ist fünf nach zwölf." Die Bundesregierung möchte jetzt das Infektionsschutzgesetz...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Offener Kampf bei den Schwarzen, Harmonie bei den Grünen - Wie findet man die Besten fürs Kanzleramt? Die Gäste u. a.: Anton Hofreiter (B'90Grüne, Fraktionsvorsitzender) Kevin Kühnert (SPD, stellv. Parteivorsitzender) Martin Richenhagen (Topmanager; war bis Ende 2020 Chef des Landmaschinenherstellers AGCO) Helene Bubrowski (Journalistin; Korrespondentin in der FAZ Parlamentsredaktion in Berlin) Ohne öffentlichen Streit einigen sich die Grünen...

Berlin (ots) - Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Monatelang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Sanktionen. Heute gab es einen überraschenden Durchbruch. Die Verkehrsminister der Länder haben sich mit dem Bundesverkehrsminister Scheuer auf einen neuen...

Mainz (ots) - Die USA haben sich mit dem neuen Präsidenten Joe Biden beim Klimaschutz zurückgemeldet. Doch welche Ziele sind realistisch? Eine neue Studie der Princeton University zeigt: Ein klimaneutrales Amerika ist möglich. Doch was bedeutet das konkret - gerade mit Blick auf das Wirtschaftswachstum? In der "planet e."-Doku "USA und neuer Klimaschutz - Joe Bidens Kampf gegen die...

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann...

Köln (ots) "16-26-36": Neues Modell zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Der Automobil-Club Verkehr (ACV) hat in ein neues White Paper vorgestellt, in dem der Mobilitätsclub 8 Kernziele formuliert für eine bezahlbare und sichere, nachhaltige und faire Verkehrspolitik. Damit will der ACV nicht nur die Verkehrswende anschieben, sondern auch einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen leisten. So macht der ACV beispielsweise einen neuen innovativen...

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?" Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im...