Gesetze

Alle themen und News über Gesetze

Vernetzte Fahrzeuge: EU-Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff

Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben Data-Act-Entwurf schreibt wichtige Prinzipien fest Das europäische Verkehrspolizeinetzwerk ROADPOL, die Europäische Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse EVU und der weltweite Marktführer in Sachen Fahrzeugprüfung DEKRA begrüßen den Entwurf der Europäischen Kommission für den so genannten Data Act. Er schreibt...

BVTE-Standards für tabakfreie Nikotinbeutel vom Bundeskartellamt anerkannt / Mücke: Tabakfreie Nikotinbeutel jetzt in das Tabakerzeugnisgesetz als Tabaksurrogate aufnehmen

Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat am 9. Juli 2021 die BVTE-Produkt- und Werbestandards für tabakfreie Nikotinbeutel anerkannt und dies am 28. Juli 2021 im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Tabakfreie Nikotinbeutel (auch Nikotinpouches oder Nicopods genannt) sind ein relativ neues Genussmittel. Die Beutel enthalten vor allem Stärke, Pflanzenfasern, Aromen sowie reines Nikotin, aber keinen Tabak. Ein Pouch wird in den Mund...

Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den...

Messlatte höherlegen: Olympiasiegerin Heike Henkel ist Osteopathie-Botschafterin / Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. wirbt für Berufsgesetz

Wiesbaden (ots) - Osteopathie ist weltweit etabliert und Teil des Gesundheitssystems - auch in Deutschland wächst der Zuspruch seit Jahren. So waren laut einer Forsa-Studie bereits rund 12 Millionen Bundesbürger beim Osteopathen. Gleichzeitig ist die Qualität der Behandlungen bis heute weder gesetzlich geregelt noch gesichert. Hochsprung-Olympiasiegerin Heike Henkel als neue Osteopathie-Botschafterin setzt sich nun gemeinsam mit dem Verband der...

Digitalisierte KYC-Prozesse: Kennen Sie Ihre Kunden?

Aschaffenburg (ots) - Der PASS KYC Check ist ein branchenübergreifender Online-Service zur Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung. Er prüft Personendaten gegen Sanktionslisten und ermittelt politisch exponierte Personen - bedarfsgerecht, kostengünstig und auf Knopfdruck. Know your Customer (KYC): Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichtete müssen die Identität ihrer Kunden prüfen und zwar noch bevor sie eine Geschäftsbeziehung eingehen. Wird die gesetzliche...

Die SPD hat sich isoliert

Berlin (ots) - Am 17. Mai 2021 beriet der Finanzausschuss des Bundestages über die Tabaksteuerpläne von Olaf Scholz und der SPD. Nach der Sitzung steht fest: Die geladenen Experten sehen den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes mehr als kritisch, die Aussagen waren im Grunde vernichtend. Damit reihen diese sich nahtlos in die Riege der Kritiker ein, die im Grunde jeden umfasst,...

Karliczek: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ist ein Gewinn für Bildungs- und Forschungseinrichtungen

Berlin (ots) - Bundestag hat Anpassungen des Urheberrechts beschlossen/Erleichterungen bei der Nutzung von Werken für die digitale Forschung und Bildung Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Das Urheberrecht ist ein zentraler Rechtsbereich für unsere digitale Gesellschaft. Beinahe jede und jeder ist mit...

Know Your Customer: PwC Deutschland startet digitalen KYC-Service

Frankfurt am Main (ots) - Als nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht PwC mit digitalen KYC-Dienstleistungen an den Start. Unter dem Produktnamen "Smart Identification & Verification" übernimmt PwC mit einem Managed Service die Kundenidentifizierung und -verifizierung juristischer Personen für andere verpflichtete Unternehmen. Managed Service trifft künstliche Intelligenz - Eine KYC Lösung von PwC Deutschland. Mit diesem Slogan startet das...
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