Gesetze

Berlin (ots) - "Spectrum. The most dangerous artwork.": So heißt die überdimensionale Lichtkonstruktion des Berliner Künstler-Duos "LOW BROS", die nur in UV-sicherer Schutzkleidung anschaubar ist. Bei der von der Deutschen Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Dermatologische Prävention (ADP) initiierten Vernissage am 22. Januar 2020 in den Berliner Reinbeckhallen warnten Vertreter aus Gesundheitswesen und Politik vor den Risiken, die mit dem "Sonnen" im...

Berlin (ots) - "Die Reform der Notfallversorgung soll Probleme lösen und nicht neue schaffen. In dieser Hinsicht bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Wir vertrauen darauf, dass die offensichtlichen Schwächen noch vor den parlamentarischen Beratungen beseitigt werden", kommentierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Reform der...

Essen (ots) - Der internationale Modehändler Primark unterstützt die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland. Wie Wolfgang Krogmann, Geschäftsführer von Primark in Deutschland, erklärte, würde eine solche Gesetzgebung gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und die kontinuierliche Verbesserung der Lieferketten weltweit vorantreiben. "Wir sind der festen Überzeugung, dass Unternehmen eine Kraft für das Gute sein können und haben im Laufe der Jahre sehr hart...

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage...

Berlin (ots) - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: "Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht. Das müssen wir schnellstmöglich stoppen, wenn wir nicht weitere Politikverdrossenheit schüren wollen." Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit würde...