Innenpolitik
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Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele
Hamburg (ots) - Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley,
sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für
ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen
Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat", sagt Barley der
Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht
nur klar gegen die Ehe für alle, sie...
Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen
Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle
eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten
"Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und
Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen
treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt
Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im
Osten. Deshalb schlage...