Innenpolitik

Mainz (ots) - Mehr über die Motivation zum Kirchenaustritt hat der SWR in einer seit April 2022 andauernden Umfrage unter Austretenden aus den christlichen Kirchen erfahren. Geld und unzureichende kirchliche Strukturen sind demnach wichtige Motivatoren zum Kirchenaustritt. Fast neun von zehn Teilnehmenden (87 Prozent) geben gegenüber dem SWR an, dass es ihnen für ihren Austritt sehr wichtig bzw. eher...

Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige...

Hamburg (ots) - Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde. Im Mai hatte die Nürnberger Bamf-Zentrale die Regierungsdirektorin aus Bremen abgezogen und in die Außenstelle im bayerischen Deggendorf versetzt. Laut Schmid geschah dies "willkürlich". Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe....

Hamburg (ots) - Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: "In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen." Angesprochen auf den Unionsstreit wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen...

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin...

Hamburg (ots) - Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren. Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung...

Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei...

Hamburg (ots) - Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat", sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch...