Innenpolitik

Alle themen und News über Innenpolitik

Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den...

Stephan Brandner: Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Verhalten morgen vor Gericht persönlich erklären – alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ein unverzeihlicher Vorgang gewesen sei, weshalb dieses Ergebnis "wieder rückgängig gemacht" werden müsse. Zudem äußerte sie, mit der AfD dürften "keine Mehrheiten gewonnen werden". Die AfD sieht durch diese...

„Exclusiv im Ersten“: Extrem (und) unter Druck – Die AfD im Superwahljahr

Leipzig (ots) - Fünf Landtagswahlen, eine Bundestagwahl – 2021 ist ein Superwahljahr, und das in Pandemiezeiten. Die AfD steht dabei besonders unter Druck: Stimmenverluste bei Landtagswahlen, im Visier der Verfassungsschutzbehörden, Straßenwahlkampf unter Hygieneauflagen. Die Reportage von MDR, SWR und BR zeigt, mit welchen Strategien die Partei versucht, Wähler zu mobilisieren und wie die internen Machtverhältnisse aussehen: am 26. Juli,...

MDR-Sommerinterviews in Thüringen – Publikumsfragen ab sofort einreichbar

Leipzig (ots) - Auch in diesem Jahr führt MDR THÜRINGEN die Reihe seiner Sommerinterviews mit den Spitzen der Thüringer Politik fort. Vom 30. Juli bis 20. August finden sechs Gespräche statt, die jeweils im Livestream und abrufbar auf mdr.de zu verfolgen sein werden. Auch die aktuellen Formate berichten umfangreich. Ab sofort können Publikumsfragen eingereicht werden. Ohne verlässliche Mehrheiten im...

„Report Mainz“ am Di., 20. April 2021, 21:45 Uhr im Ersten – voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - Dienstag, 20. April 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. April 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gefälschte deutsche Impfpässe - Corona-Impfung nur auf dem Papier - Mangelnde Kontrolle und ausufernde Preise - Goldgrube Corona-Testzentrum - Gefährlicher Boom? Unsichere Corona-Schnelltests für jedermann - Mobilität der Zukunft -...

Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr) das Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/) unter Berufung auf das Papier. "In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert", heißt es in dem Gutachten, das...

Paritätisch besetzte Regierung „kann Ziel sein“

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?" Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im...

Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sind über das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert

Berlin (ots) - - Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch offen - Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung ist entscheidend Berlin/Brüssel. Der SoVD hat mit Erleichterung festgestellt, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf...
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