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Brüssel (ots) - Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR. Ebenfalls...

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am...

Brüssel (ots) - In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden. Mit dabei die Niedersächsische Ministerin Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und...

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz,...

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40...

München (ots) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen). Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir...

Potsdam (ots) - Das von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführte Umweltministerium in Brandenburg wird auch während des Winters die Ausübung von tierquälerischen Drückjagden zulassen. Hintergrund ist die kurz vor der deutsch-polnischen Grenze stehende Afrikanische Schweinepest. Weil DIE GRÜNEN es zudem für "tierschutzrechtlich bedenklich" halten, nur Wildschweine zu jagen, sollen bis Ende Februar auch Rehe und Hirsche gestreckt werden dürfen - die...

Hamburg (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, "alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Zwischen CDU und...