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EU will Migration eindämmen
Hamburg (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der
Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag
sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, "alle internen
legislativen und administrativen Maßnahmen" zu ergreifen, um zu
verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes
Land weiterziehen. Das Papier liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Zwischen CDU und...
Markus Söder will kein „Rechter“ sein
Hamburg (ots) - Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin
dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr
Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf den Rechtsruck in
Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: "In Europa gibt es
natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen." Angesprochen auf den Unionsstreit wegen...
AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative
Hamburg (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD)
und der Unterstützer-Vereinigung "zur Erhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" war enger als
bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und
der Schweizer Wochenzeitung WOZ bestanden zwischen Josef Konrad, dem
Verantwortlichen der Vereinigung, und der AfD enge
Geschäftsbeziehungen. So erhielt das AfD-Mitglied Konrad von...
SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition
Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der
Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar
schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der
Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so
Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable
Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig
zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber...
Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin
Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass
Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als
Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf
den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg
zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die
Aufgabe auch des Kanzleramtes frei...
Markus Ferber neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Amtseinführung in München
München (ots) - Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist neuer
Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Als bisheriger Stellvertreter
übernahm er zum 1. Januar 2020 von Prof. Ursula Männle diese Funktion und wurde
heute (17. Januar 2020) in München in sein Amt offiziell eingeführt. Der
55-jährige Ferber leitet nun zusammen mit dem 47-jährigen Generalsekretär Oliver
Jörg die CSU-nahe Stiftung. Markus Blume: Die HSS...
Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken
Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder
profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der
Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder
Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform
eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg,
Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung
DIE...
Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben
Hamburg (ots) - Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als
CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere
unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der
Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer
allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als
Bundesinnenminister zu amtieren. Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu...