Rechtsprechung

Alle themen und News über Rechtsprechung

LG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)

Bremen  - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ausgestattet und verfügt über die Abgasnorm Euro 5. Wie der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger gegenüber dem...

Überholtes Rechtsverständnis: Hessenjäger beanspruchen Eigentumsgarantie hinsichtlich der Bejagung von Feldhase und Rebhuhn

Wiesbaden (ots) - Das Hessische Umweltministerium hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung der Landesjagdverordnung vorgelegt. Daraus geht unter anderem die Festlegung von ganzjährigen jagdlichen Schonzeiten für Feldhasen und für Rebhühner hervor. Aus gutem Grund: Die Bestände beider Tierarten sind in den letzten Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen. Gemäß den Roten Listen gelten sie als im Bestand gefährdet. Zu erwarten war,...

Urteile gegen Online-Casino-Anbieter Tipico: Beste Chancen für geschädigte Verbraucher

Mönchengladbach (ots) - Immer häufiger bestätigen deutsche Gerichte verbraucherfreundliche Klagen gegen den Online-Casino-Anbieter Tipico auf Rückzahlung erlittener Verluste. Die Klagewelle gegen illegal in Deutschland operierende Online-Casinos auf Rückzahlung erlittener Verluste nimmt weiter Fahrt auf. Immer mehr Urteile richten sich dabei gegen Tipico. Das Unternehmen ist zwar eher als Anbieter von Sportwetten bekannt, bot in der Vergangenheit aber als Tipico Games...

Die österreichische Cyberdimension: über eine Million potenzielle Schwachstellen, welche Kriminelle nutzen können

Bern und Wien (ots) - An der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 in Wien präsentierte das Schweizer Cybersecurity-Unternehmen Dreamlab Technologies AG einen wissenschaftlichen Scan der österreichischen Cyberdimension; also aller ans öffentliche Internet angeschlossener Geräte, Firewalls, Infrastrukturen und Server. Über eine Million potenzielle Schwachstellen wurden im AT-Cyberraum identifiziert. Der von Dreamlab Technologies CEO Nicolas Mayencourt und Professor Marc K. Peter präsentierte Bericht an der...

Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

Berlin (ots) - Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch die Justiz verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen musste. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner ExtraAusgabe einige Urteile vor, die Fragen des Denkmalschutzes behandeln. Dabei geht es um Heizkosten, langsame Behörden und zeitgenössische Architektur....

Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz

Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11. August 2022 - 30 O 18/22 -). Bekannt ist bereits seit einiger Zeit, dass auch italienische Hersteller wie Fiat bei dem EG-Zulassungsverfahren getrickst haben. So hatte das...

Platz da fürs E-Auto

Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten Berlin (ots) - Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C...

Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen mit fataler Entscheidung

Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Berlin (ots) - Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängung eines Bußgeldes...
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