Tag: Rechtsprechung

Volkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind

Köln (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) laufen derzeit mehrere Verfahren zu den häufig von Autoherstellern eingesetzten "Thermofenstern". Nach dem Schlussplädoyer des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23.09. gilt es als sicher, dass der EuGH diese Technik als illegal einstuft. Dies wird sich vermutlich auf Millionen von Käufern auswirken, die Autos mit derartigen Abschalteinrichtungen von Volkswagen und anderen Herstellern gekauft...

EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig

Mönchengladbach (ots) - Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht verstoßen. Nachdem die Volkswagen AG lange versucht hat, geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal durch fragwürdige Argumente von Betrugshaftungsklagen abzuhalten und sich vor Gericht durch bloßes Bestreiten von den...

Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Oldenburg mit weiterem verbraucherfreundlichem Urteil?

Mönchengladbach (ots) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Hinweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden soll. Alles deutet dabei auf ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselgate 2.0 hin. Das Dieselgate 2.0 rund um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG nimmt immer weiter Fahrt auf. Jetzt hat das Oberlandesgericht Oldenburg (14 U...

EA288-Abgasskandal: OLG Naumburg sieht auch bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator unzulässige Abschalteinrichtungen

Erkrath (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 Multivan mit dem EA288-Dieselmotor und Abgasreinigung per SCR-Katalysator, verfügt über unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Vorhandensein dieser unzulässigen Funktionen, mit Hilfe derer...

Gemeinsam gegen Ächtung! / 26. Juli 2021 – Internationaler Wachtturm-Opfer-Gedenktag

Dortmund/Zürich/Wien (ots) - Der Verein JZ Help e.V (https://jz.help/)., der sich für Betroffene von Zeugen Jehovas im D/A/CH-Raum einsetzt, und die Zürcher Sektenberatungsstelle infoSekta (http://www.infosekta.ch/) machen anlässlich des internationalen Gedenktages für die Opfer der Wachtturm-Organisation (https://www.oliverwolschke.de/wachtturm-opfer-gedenktag/) auf Grund- und Menschenrechtsverletzungen bei den Zeugen Jehovas aufmerksam. - Mit der Aktion ÜberLebenswege (https://jz.help/ueberlebenswege/): Berichte von Ehemaligen, für persönlichen Kontakt mit...

Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2020, wonach die Wortmarke "Black Friday" für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des Bundespatentgerichts ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht. Für die Entscheidung des...

Gutachterfalle: „WISO“-Doku im ZDF über Macht der Experten

Mainz (ots) - Im Streitfall entscheidet oft ein Gutachten: über Haftungsfragen, das Sorgerecht oder die Höhe einer Entschädigung. Offiziell unterstützen Gutachter die Gerichte mit ihrer Expertenmeinung. Doch häufig folgen die Richter einfach den Sachverständigen, was viele Experten kritisieren. Die Folge: Gutachten sind ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung über Geldsegen oder Finanzpleite, Freiheit oder Gefängnis. Die "WISO"-Dokumentation "Gutachterfalle –...

Großvolumige Klagen eingereicht: Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen nimmt zunehmend Fahrt auf

Mönchengladbach (ots) - Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat zuletzt drei großvolumige Klagen gegen den Hersteller CNH Industrial N.V. eingereicht. Wohn- und Reisemobile sind in Deutschland äußerst beliebt. Sie stehen für Freiheit und Unabhängigkeit, sind häufig sehr luxuriös ausgestattet...
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