Rechtsprechung
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Blitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden,
bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer
Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht
Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur
einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Ein Fahranfänger und seine Anwälte hatten bemängelt,...
Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt
Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister
zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar
(Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt
geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der
Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die
Frankfurter Oberlandesrichter auf,...
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?
Ravensburg / Luxemburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit
einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum
Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in
Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss
des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen
Fragen zum Thema...
Heizöl ausgelaufen / Schaden galt steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeit
Berlin (ots) - So sehr man sich meistens über ein Immobilienerbe freuen kann,
umso kritischer wird es, sollten sich bei dem Haus größere Probleme zeigen. Wenn
der Erblasser die Ursache für den Schaden gesetzt hat, dann kommt nach Auskunft
des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht einmal ein steuerliches
Absetzen als Nachlassverbindlichkeit in Frage. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II
R 33/15) Der Fall:...
Vertragsstrafe / Grundstücksbesitzer erfüllte sein Bauversprechen nicht
Berlin (ots) - Der Käufer einer Immobilie hatte ein Grundstück erworben. Im
Vertrag verpflichtete er sich, das Anwesen auf die Dauer von 20 Jahren mit einem
Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage und einem Fluchtweg für ein Theater zu
bebauen. Dazu sollte er zweieinhalb Jahre Zeit haben, dann war eine
Vertragsstrafe fällig - 10.000 Euro je angefangenem Monat der
Fristüberschreitung. Weil geraume...
Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen
Berlin (ots) - In den eigenen vier Wänden fühlen sich die meisten Menschen
sicher und geschützt. Doch hier kommt es öfter zu Unfällen, als man gemeinhin
denkt - sei es im Privatleben oder im Home-Office. Der Infodienst Recht und
Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Fälle vor, die vor Gericht
entschieden werden mussten. Die Spanne reicht vom Rosenschneiden...
Sonderbehandlung im Abgasskandal: Ist Deutschland eine Bananenrepublik? OLG Braunschweig hat als einziges Gericht noch nie zugunsten der Verbraucher entschieden
Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den
VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am
Sitz von VW. Ist das Zufall oder ein grundlegendes Problem in unserem
Rechtsstaat? Insgesamt wurden in Deutschland bisher über 200.000 Klagen gegen VW und seine
Händler eingereicht. Zuständig sind dafür 638 Amtsgerichte, 115 Landgerichte, 24
Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. An über...