Rechtsprechung
Alle themen und News über Rechtsprechung
Ohne Behindertentestament ist das Erbe oft verloren!
Bonn (ots) - Verfügt ein behinderter Mensch plötzlich über ein Vermögen, und sei
es auch nur in Form eines Pflichtteils, verliert er seinen Anspruch auf
Sozialleistungen. Er muss sein Vermögen für seine Pflege und Betreuung
einsetzen. Denn nur bei Bedürftigkeit behinderter Menschen trägt der
Sozialhilfeträger die oft lebenslangen Kosten einer Behinderung. Ein vom Experten individuell erstelltes Behindertentestament schützt vor dem
Zugriff...
Razzia bei Volkswagen – Weitere illegale Motoren gefunden / Millionen Fahrzeuge wie Golf VII und Audi A3 betroffen
Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden,
unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht
aus den Negativschlagzeilen. Denn auch im Nachfolgemotor namens EA288 ist wohl
eine illegale Abschalteinrichtung "ab Werk" mit dabei. Der Verdacht kam bereits
im November im Rahmen einer Durchsuchungsaktion ans Licht, die von der
Staatsanwaltschaft in der...
Ärger um die Mülltonne / Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen
Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum Wohnanlagen, in denen es nicht gelegentlich zum
Streit um die Mülltrennung kommt. Manche Menschen wollen sich einfach nicht
daran gewöhnen, dass sie ihren Abfall nicht wahllos auf alle vorhandenen Tonnen
verteilen dürfen. Doch laut Infodienst Recht und Steuern der LBS sollte man sich
als Mieter hüten, die Regel allzu offenkundig zu missachten, denn dann...
Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können
Berlin (ots) - Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind
Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die
Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer Eigentümer, der nicht mal ein Visum
für Deutschland nachweisen kann, überhaupt wegen Eigenbedarfs kündigen darf.
Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist das nicht
möglich. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 227/18) Der Fall:...
Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg
Berlin (ots) - Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für
den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile
vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von
zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. In dieser Hinsicht ist die
Rechtsprechung laut Infodienst Recht und Steuern der LBS sehr streng.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R...
Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern
Berlin (ots) - Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu
errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle
lediglich 2,5 Meter breit und konnte erst nach mehreren umständlichen
Fahrmanövern benutzt werden. Die Käufer einer Wohnung (und damit des
Tiefgaragenplatzes) beanstandeten das. Der Stellplatz habe rund 20.000 Euro
gekostet und entspreche nicht dem, was man...
Section Control: Ein Graus für den Datenschutz
Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände
geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und
Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention
begehen wir am 28. Januar wieder den Europäischen Datenschutztag. Der Schutz
persönlicher Daten sollte nicht nur in Bezug auf Google, Facebook oder
Smart-Home-Systeme diskutiert werden. Auch die Erhebung von...
Bundesgerichtshof weist Beschwerde von „dolphin aid“ gegen das WDSF zurück
Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19)
vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers
"dolphin aid" gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zurückgewiesen. Damit
wird das Urteil des OLG Köln rechtskräftig. In der Berufung durch "dolphin aid e.V." hatte das Oberlandesgericht Köln (AZ 15
U 170/17) am 28.03.2019 weitgehend sämtliche Klageanträge des
Delphintherapievermittlers gegen das...