Rechtsprechung

Mainz (ots) - Samstag, 14. März 2020, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Beleidigung, Verleumdung und Hass gehören zum Alltag im Netz. Spätestens seit den Anschlägen von Halle und Christchurch, die ihren Ursprung in hasserfüllten Online-Foren hatten, muss der Umgang mit "Hate Speech" überdacht werden. Johannes Nichelmanns Dokumentation "Mehr Zensur wagen? - Der Kampf gegen Hass im Netz" am Samstag, 14. März 2020, um 19.20 Uhr in 3sat zeichnet...

Man kann auch den kleinsten Raum innerhalb einer Immobilie nutzen, zum Beispiel die Staufläche unterhalb einer Treppe. Genau solch eine Konstruktion sorgte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS für einen Rechtsstreit. Es ging um die Frage, ob die langjährige, geduldete Nutzung eines solchen Stauraumes durch den Mieter Bestand haben kann, wenn der Eigentümer dies plötzlich nicht mehr...

Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber laut Infodienst Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen - zum Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten einhergehen, die das Gegenteil bewirken. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 202 C 374/17) Der Fall: Ein Vermieter hatte den...

Es gibt für einen Immobilienkäufer kaum etwas Schlimmeres, als einem Betrüger auf den Leim zu gehen, der mit seinem Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Doch in dieser Situation darf der Betroffene - ein kleiner Trost - nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenigstens darauf hoffen, dass er seine Verluste steuerlich geltend machen kann. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 24/16) Der Fall:...

Vor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch der Bezirksschornsteinfeger war zugegen, vermaß die Entfernungen zum Nachbargrundstück und gab "grünes Licht" für die vorgesehene Ausführung. Aber nach der Errichtung des Objekts stellte sich heraus, dass der nötige Abstand doch nicht eingehalten worden sei....

Mainz (ots) - Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Und wer darf gegebenenfalls beim Sterben helfen? Diese Fragen rücken am Mittwoch, 26. Februar 2020, 9.50 Uhr, im "ZDF spezial: Urteil zur Sterbehilfe" in den Blick. Um 10.00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verkünden - in Sachen geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Live aus dem Bundesverfassungsgericht...

Berlin (ots) - Immobilieneigentümern ist zu raten, sich vor Beginn der kalten Jahreszeit für das zu wappnen, was auf sie zukommt. Denn die Verkehrssicherungspflicht sieht unter anderem vor, dass man den Bürgersteig und Zugänge zum Haus, die von Fremden benutzt werden, von Schnee und Eis befreit. Auch vom Dach kann Gefahr ausgehen, wenn ein Lawinenabgang droht oder Eiszapfen herabstürzen...

Köln (ots) - Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste sich am 28. Januar mit der Frage, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht, oder ob die meisten Erhöhungen der letzten Jahre unzulässig waren. Das Urteil gegen die AXA-Versicherung, die zweitgrößte private Krankenversicherung, fiel deutlich zugunsten der...