Rechtsprechung

Berlin (ots) - Es gibt auch Menschen, die Räume innerhalb der eigenen Wohnung untervermieten. Wenn diese Tätigkeit grundsätzlich auf längere Zeit angelegt ist, dann dürfen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei einem vorübergehenden Leerstand auch Werbungskosten geltend gemacht werden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 19/11) Der Fall: Ein Steuerpflichtiger vermietete vier von sechs Räumen seiner Immobilie an...

Berlin (ots) - Ein Hausboot ist nicht ohne weiteres als eine bauliche Anlage im Sinne des Gesetzes zu betrachten. Behörden können deswegen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Beseitigung nicht mit der Begründung anordnen, diese "Anlage" sei nicht genehmigt. (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 2 S 13.18) Der Fall: An einem rechtmäßig erbauten Steg im Ruppiner See hatte...

Berlin (ots) - Wenn ein Mieter an einer Immobilie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann sollten diese im Regelfall auch abgeschlossen werden. Sonst könnten von Seiten des Eigentümers Schadenersatzforderungen drohen. Mit einem abgebrochenen Austausch der Tapeten mussten sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS drei Gerichtsinstanzen befassen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 263/17) Der Fall: Die Tapeten in einer Doppelhaushälfte waren...

Berlin (ots) - Katzen sind der Wohnung oder dem Haus, in dem sie gehalten werden, sehr verbunden. Deswegen bitten die Besitzer während ihrer Abwesenheit oft Freunde darum, die Tiere im angestammten Umfeld zu betreuen. Was aber, wenn sich der Betreuer dabei Flöhe einhandelt? Genau das war geschehen, während eine Bekannte in einer fremden Wohnung die Katze sittete. Anschließend forderte...

Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil...

Frankfurt am Main (ots) - Bereits Anfang April veröffentlicht die dfv Mediengruppe in ihrem Fachbereich Fachmedien Recht und Wirtschaft einen Leitfaden mit dem Titel "Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise". Der Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen - konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden...

Berlin (ots) - Zur geplanten Anhebung der Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist ein sehr positives Signal in unsicheren Zeiten, dass die Renten zum 01. Juli 2020 in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Ländern um 4,20 Prozent erhöht werden sollen. Die Rentenversicherung erweist sich erneut als Stabilitätsanker in Krisenzeiten." Pressekontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle Stralauer Str. 63 10179 Berlin Tel.: 030/72 62 22 129/...

Berlin (ots) - Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu diesem Zweck gibt es alle möglichen Varianten von Unterstellmöglichkeiten - Parkhäuser, Einzel- und Doppelgaragen und Tiefgaragen. Natürlich entstehen bei deren Nutzung gelegentlich auch Rechtsprobleme. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige dieser...