Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der Rentenwert West beträgt dann 34,19 EUR und der Rentenwert Ost wird weiter angeglichen. Er beträgt dann 33,23 EUR. Das Rentenniveau, also die Standardrente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen für das Jahr 2020 wird auf 48,21 %...

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidung des Bundesvorstandes, sagte Frisch im "SWR Aktuell Sommerinterview". Eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand will Kalbitz aus der Partei werfen, weil er seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen habe. Das sei "vollkommen logisch", so Frisch. Trotzdem sehe...

Mainz (ots) - Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker*innen ab 26. Juni 2020 im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Aktuell Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 26. Juni in Mainz-Kastel direkt am Rhein statt. Die Interviews werden im SWR über verschiedene Kanäle...

Mainz (ots) - Andreas Fath ist mal wieder mit dem Kanu unterwegs, um Müll zu sammeln am Rhein. Es geht ihm vor allem um Kunststoffmüll. Der Professor für Chemie forscht an der Hochschule Furtwangen seit Jahren über Mikroplastik und seine Gefahren. Solche Kleinteile unter fünf Millimeter Größe findet man mittlerweile fast überall, auch in den Fischen des Rheins. "Wir...

Berlin (ots) - Mo 08.06.2020 | 20:15 | Das Erste Ein Film von Silvio Duwe und Marcus Weller Die Corona-Krise als Geburtsstunde einer neuen Protestbewegung: Deutschlandweit gehen mehr Menschen gegen die Beschränkungen, die Regierung und Behörden in der Corona-Krise erlassen haben, auf die Straße. Trotz Versammlungsverboten und Abstandsregeln. Was steckt hinter der Corona-Wut? Wer sind die Initiatoren der Proteste? Und wer...

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der...

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert ein breites Bündnis unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten zur Bekämpfung von Armut unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorzulegen. "Die aktuelle Situation zeigt wie unter einem Brennglas auf, was dringend getan werden muss, um allen Kindern und...

Mainz (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger*innen ist dafür, alle Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu öffnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". In der bundesweiten Befragung sprachen sich 58 Prozent der Bundesbürger*innen für eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas in Deutschland nach den Sommerferien aus. Rund ein...