Rechtsprechung
Alle themen und News über Rechtsprechung
Teppich für Teppich / Vermieterin durfte bei Austausch keinen anderen Bodenbelag wählen
Berlin (ots) - Wenn der abgenutzte Bodenbelag in einer Mietwohnung ausgetauscht werden soll, dann kann sich der Eigentümer nicht ohne weiteres für ein anderes als das bisher verwendete Material entscheiden. Er muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Rücksprache mit den Mietern halten. (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen 13 S 154/14) Der Fall: Der Teppichboden einer vermieteten Wohnung - in...
Drei Jahre renoviert / Erbe lieà sich zu lange Zeit mit dem Bezug eines Familienheims
Berlin (ots) - Unter bestimmten Bedingungen ist es für enge Angehörige eines Verstorbenen möglich, die geerbte Immobilie steuerbefreit zu erwerben. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass die Erben wegen hoher Steuerbelastung das Familienheim aufgeben müssen. Doch wer so etwas plant, der sollte sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht allzu viel Zeit damit lassen. (Finanzgericht Münster,...
Lagerung mit Spätfolgen / Vermieter eines Grundstücks musste Schäden hinnehmen
Berlin (ots) - Wer sein Grundstück gegen Bezahlung zur Ablagerung von Materialien zur Verfügung stellt, der muss anschließend selbst für Folgeschäden aufkommen. Das gilt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zumindest dann, wenn es sich um ein vertragsgemäßes Verhalten handelte. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 12 U 101/15) Der Fall : Zwei Vertragspartner einigten sich darauf, dass der eine das...
Yoga im Wohngebiet? / Hobbykeller durfte zu Unterrichtsraum umgebaut werden
Berlin (ots) - Wenn es um gewerbliche Aktivitäten in einem reinen Wohngebiet geht, dann legt die Rechtsprechung in Deutschland strenge Maßstäbe an. Die Nachbarn sollen vor allzu viel Unruhe sowie Lärm- und Geruchsbelästigungen geschützt werden. Deswegen werden Baugenehmigungen nicht ohne weiteres erteilt. Aber wie ist das im Falle einer Yogalehrerin zu bewerten, die ihre Tätigkeit weder zu ungewöhnlichen Zeiten...
Teppich für Teppich / Vermieterin durfte bei Austausch keinen anderen Bodenbelag wählen
Berlin (ots) - Wenn der abgenutzte Bodenbelag in einer Mietwohnung ausgetauscht werden soll, dann kann sich der Eigentümer nicht ohne weiteres für ein anderes als das bisher verwendete Material entscheiden. Er muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Rücksprache mit den Mietern halten. (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen 13 S 154/14) Der Fall: Der Teppichboden einer vermieteten Wohnung - in...
Drei Jahre renoviert / Erbe ließ sich zu lange Zeit mit dem Bezug eines Familienheims
Berlin (ots) - Unter bestimmten Bedingungen ist es für enge Angehörige eines Verstorbenen möglich, die geerbte Immobilie steuerbefreit zu erwerben. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass die Erben wegen hoher Steuerbelastung das Familienheim aufgeben müssen. Doch wer so etwas plant, der sollte sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht allzu viel Zeit damit lassen. (Finanzgericht Münster,...
Daimler im Abgasskandal: Diese Mercedes-Modelle sind betroffen
Berlin (ots) - Die deutschen Autobauer stecken in der Diesel-Krise. Auch diverse Mercedes-Modelle der Daimler AG sind vom Abgasskandal betroffen. Seit mittlerweile vier Jahren beschäftigt sich Daimler mit zahlreichen Rückrufaktionen, Softwareupdates - und Klagen von betrogenen Verbrauchern. Mit VW begann 2015 der Abgasskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/) . Ein Jahr später wurde bekannt, dass auch die Daimler AG Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen verbaut...
BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen
Mönchengladbach (ots) - Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung stellt mit Blick auf das an 25. Mai ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs dessen große Bedeutung für Klagen gegen VW im Rahmen von "Dieselgate 2.0" (Dieselmotor EA288) heraus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag, 25. Mai, ein sehr wichtiges Urteil im sogenannten VW-Diesel-Abgasskandal verkündet. Gut viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des VW-Dieselskandals...